Die Tragödie des Krieges in der Ukraine hat zusätzlich zu allem Leid auch eine große Flüchtlingswelle ausgelöst. Die mit nichts zu rechtfertigende russische Aggression stürzt Menschen in existentielle Nöte bis hin zum Zwang, ihre Heimat gegen den eigenen Willen oder zum Schutz des nackten Lebens verlassen zu müssen.
Remseck ist als Stadt im Südwesten Deutschlands weiter vom Krisengebiet entfernt als etwa Kommunen im östlichen Teil unserer Republik. Dennoch ist es gut, auch hier Bescheid zu wissen. Denn Hilfe für Geflüchtete – egal von woher – geht uns alle an!

Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft kommen legal zu uns, wenn sie einen biometrischen Reisepass haben. Sie erhalten automatisch ein Touristenvisum, das 90 Tage gilt. Eine Verlängerung durch die Ausländerbehörde um noch einmal 90 Tage ist möglich.
Menschen ohne biometrischen Reisepass müssen bei der Deutschen Botschaft ein Besuchsvisum für 90 Tage beantragen. Auf Grund der Situation kann dies auch die Botschaft in einem Nachbarstaat der Ukraine sein. Auch dieses Visum ist um weitere 90 Tage verlängerbar.
So unpassend es klingt: Alle ankommenden Ukrainer*innen können sich erst einmal wie „Touristen“ in Deutschland aufhalten. Wer länger als drei Monate bleiben möchte, sollte sich nach spätestens 2 Wochen mit der Wohnadresse bei den Meldebehörden melden.
Wer mit einem touristischen Aufenthalt hier ist, hat erst einmal keinen automatischen Anspruch auf soziale Leistungen, auch nicht auf die medizinische Versorgung. Es gibt bisher kein Abkommen zwischen den ukrainischen und deutschen Krankenkassen. Das kann sich aber angesichts der drängenden Lage derzeit ändern. In Notfällen gilt die Notfallversorgung nach dem SGB 12.
Menschen, die enge Familienangehörige (Kinder, Eltern, eventuell Geschwister) in Deutschland haben, können eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug beantragen. Die Durchführung eines Visumsverfahrens ist nach derzeitigem Stand unzumutbar. Das heißt, niemand muss darauf wie sonst im Heimatland warten
Wer sich als Geflüchteter meldet, bekommt soziale Leistungen und Krankenversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für die Unterbringung von Geflüchtete ist zuerst das Land zuständig, d.h. erst Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung, dann Verteilung auf eine Kommune.
Die Beantragung von Asyl/internationalem Schutz ist jedoch mit Vor- und Nachteilen verbunden, die in jedem Einzelfall in einer Beratungssituation geklärt werden muss. Auf EU/Bundesebene wird eine Klärung über den Status geflüchteter ukrainischer Staatsbürger sicherlich zeitnah erfolgen.
Betroffene sollten also noch warten mit der Beantragung von Asyl/internationalem Schutz, bis hier mehr Klarheit herrscht. Die Beantragung von Asyl erst eine Woche oder 14 Tage nach der Einreise ist in der Regel unschädlich.

Auch Menschen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit, die enge Familienangehörige in Deutschland haben, müssen nach derzeitigem Stand ein Visumverfahren durchführen.

 

Wer Menschen aus der Ukraine aufnehmen will, sollte die zuständigen Behörden oder Beratungsstellen informieren.
Wer längerfristige Unterkünfte zur Verfügung stellen will/kann, sollte sich bei seiner Kommune melden und fragen, ob Unterbringungsmöglichkeiten benötigt werden.
Auch die Stadt Remseck wird bereits vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten prüfen, so wie dies derzeit überall geschieht.
Menschen, die vorerst wie Touristen im Land bleiben wollen, können privat untergebracht werden, dafür werden aber von der Kommune oder vom Land keine Kosten erstattet.
Ob die Hilfe mit Sachspenden aus unserer Region sinnvoll ist, bleibt abzuwarten. Eventuelle Aufrufe würden in dem Fall über verschiedene Kanäle erfolgen.