Im folgendem handelt es sich um die Stellungnahme des AK Asyl Remseck e.V. zum Thema "sichere Häfen". Hierbei wird Bezug auf den Artikel Ein sicherer Hafen genommen.

Die Initiative „Sichere Häfen“ kann sich, unserer Meinung nach, nicht allein auf Aspekte der „Geflüchteten Problematik“ beziehen, welche im Zusammenhang mit Seenotrettung stehen.

Dass etwa eine Stadt sich als Sicherer Hafen positioniert, ist ein Zeichen für die grundsätzliche Offenheit für Menschen, die aus einer Vielzahl von Gründen unter Druck und Bedrängnis ihr Heimatland verlassen. Sicherer Hafen zu sein, will aussagen: Wir sind eine Stadt, die Menschen willkommen heißt, die gefährdet und heimatlos geworden sind. Die Integration verschiedener Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – wird aktiv gefördert. Vorhandene Ressourcen werden bewusst geteilt, Mitmenschlichkeit wird gelebt, Rassismus und Xenophobie wird überwunden.

Dazu verweisen wir nochmal auf den Forderungskatalog, welcher eine Liste aus 11 in sechs Bereichen unterteilten Forderugen enthält.

Die Positionierung des AK Asyl Remseck e.V. lautet:

 

1) Öffentliche Solidaritätserklärung (Punkt 1)

  • Eine Solidaritätserklärung ist, unserer Meinung nach, unverzichtbar, jedoch kann dieser Punkt nur der erste Schritt sein.
  • Es darf keinen Beitritt als Alibi geben, der sich lediglich in Symbolpolitik erschöpfen würde (s.o.).

2) Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung (Punkte 2-4)

  • Die Kommune könnte in Zusammenarbeit mit dem AK Asyl Remseck e.V. und etwa mit den Kirchen Veranstaltungen durchführen/unterstützen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten:
    • Erfahrungsberichte von Sea-Watch, Sea-Eye etc.
    • Positionierung der evangelischen Kirche und deren Rettungsschiff-Initiative.
    • Information und Diskurs zur Thematik der Konsequenzen einer Abschottungspolitik
    • Eventuell auch Berichte von Geflüchteten selbst in einer Art Forum
  • Die Darstellung von Fluchtursachen und Gründen ist uns wichtig, damit Vorurteile und Fehleinschätzungen abgebaut werden können. Der AK Asyl Remseck e.V. könnte in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen über Fluchtursachen und unsere Mitverantwortung informieren.

3) Aufnahme von Menschen auf der Flucht (Punkte 5-7)

  • Auch wenn Wohnraumknappheit herrscht, gibt es hier wichtige Ansatzpunkte
    • Wenn durch Wegzug von Geflüchteten weniger Geflüchtete in Remseck sesshaft sind als eigentlich zugewiesen, könnten solche freien Plätze zur Verfügung gestellt werden.
      Die Stadt macht hier durch Transparenz deutlich, dass die Bereitschaft zur Aufnahme von weiteren geflüchteten Menschen besteht.
    • Ein schriftliches Konzept zur Schaffung von integrationsgeeignetem Wohnraum und Kapazitäten zur Integration von finanziell schwachen Menschen, z.B. Geflüchteten, muss ein wichtiges Ziel sein. Unsere Gesellschaft verändert sich durch den Zuzug von Geflüchteten, ob wir wollen oder nicht. Darauf muss die kommunale Politik konstruktiv reagieren.
    • Über verschiedene Serviceleistungen kann man versuchen, an privaten Wohnraum zu kommen.
      • Patenschaften für Geflüchtete in städtischen Wohnungen, um Konflikte zwischen Nachbarn (Lärm, Abfall, etc.) zu moderieren und gegenseitiges Verständnis zu wecken. Hier bietet der AK Asyl Remseck seine Bereitschaft zur Mitarbeit und Mediation an. Die Konzeption eines Patenschaftsmodells ist hier förderlich.
      • Informationsabende für Wohnungseigentümer, an denen ihnen Mitarbeit zugesagt und Aufklärung betrieben wird
        • Aufklärung über Zahlungsvarianten der Miete
        • Unterstützung bei allen organisatorischen Hürden
        • Anbieten von Job-Patenschaften (s.o.)
        • Aufklärung über Not und Situation von Geflüchteten

4) Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten (Punkte 8 & 9)

  • Siehe hierzu die Ausführungen zu den Punkten 5-7

5) Vernetzung (Punkt 10)

  • Vernetzung der Stadt mit anderen Kommunen vom Landkreis zur Schaffung von Synergieeffekten, insbesondere mit den Kommunen, die bei der Initiative Sichere Häfen mitmachen.

6) Transparenz (Punkt 11)

  • Um Transparenz zu gewährleisten, müssen die Abläufe eines Verfahrens besprochen und gemeinsam verabschiedet werden. Es müssen verantwortliche benannt werden, die sich um Teilbereiche oder konkrete Schritte kümmern und regelmäßig Bericht geben. Die Vernetzung von hauptamtlich Tätigen und Ehrenamtlichen ist hierbei essenziell.
  • Der AK Asyl Remseck e.V. will gerne in einem solchen Netzwerk mitwirken.